Deutscher Städtetag will 300 Euro fürs Anwohnerparken durchsetzen

Der Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Vielerorts kostet der Bewohnerparkausweis noch maximal 30,70 Euro jährlich. Denn nicht alle Bundesländer haben die neue Rechtslage des Straßenverkehrsgesetzes umgesetzt, die den Städten mehr Entscheidungsspielraum gibt. Deshalb können nicht alle Städte, die es wollen, die Preise anheben. Die entsprechenden Landesregierungen sind gefragt, schnell den Weg zu ebnen. Städte können dann das Bewohnerparken auf mehr als 300 Euro im Jahr anheben. Das ist überfällig.“

Dedy verwies darauf, dass immer mehr und größere Autos zugelassen werden und dies den städtischen Verkehr überfordere. Staus, Abgase und Lärm mindern die Lebensqualität in den Städten. „Der Platz in den Städten für Autos kann nicht mitwachsen“, so Dedy. Der städtische Raum sei viel zu wertvoll, um nur Parkplatz oder Straße zu sein. Das kostenfreie Parken werde vielerorts der Vergangenheit angehören. Wer sein Auto dort abstellen möchte, wo der Parkraum knapp ist, muss dafür bezahlen. Die Städte weiten das Parkraummanagement aus und verlangen angemessene Preise für das Kurzzeitparken. „Auch beim Bewohnerparken brauchen wir höhere Preise“, fordert er, denn bisher haben sich Verwaltungsaufwand und Beschilderung kaum durch die Parkausweise gegenfinanzieren lassen. Auch der wirtschaftliche Wert und der Bodenwert des Raums, auf dem ein Auto geparkt wird, wurde bisher nicht eingepreist.

Die Gebührenhöhe hänge von der Lage, dem Wert des Bodens und den politischen Beschlüssen ab. So oder so liegt der Preis weit unter den Gebühren in europäischen Nachbarländern. Auch eine Differenzierung nach Fahrzeuggröße sei möglich. Allerdings sollte hierfür noch das Verfahren erleichtert werden: das Straßenverkehrsgesetz sollte ermöglichen, dass die Halterdaten zum Fahrzeugtyp direkt bei der Beantragung des Bewohnerparkausweises vom Kraftfahrtbundesamt abgerufen werden können, fordert Dedy. Gleichzeitig brauche es einen Kapazitäts- und Qualitätssprung im Öffentlichen Nahverkehr, um noch mehr Menschen zum Umstieg aus dem Auto in Busse und Bahnen zu überzeugen.

Im Deutschen Städtetag haben sich rund 3.200 Städte und Gemeinden mit rund 53 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Erst kürzlich hatte die Deutsche Umwelthilfe 360 Euro Jahresgebühr fürs Anwohnerparken gefordert.