Städte fordern Bundes-Milliarden und Kompetenzen für den Klimaschutz

Der kommunale Straßenbau wird von den Städten und Gemeinden bezahlt. Die Finanzierung von Bundes- und Staatsstraßen, etwa Ortsdurchgangsstraßen, obliegt Bund und Ländern. Der Bund kann aber auch den kommunalen Straßenbau mit Geldmitteln fördern. Teilweise ist dies bereits üblich, über den kommunalen Finanzausgleich. Doch die Kommunen brauchen Milliarden, um die Radwege auszubauen, welche zur Senkung der CO2-Emissionen beitragen sollen. Die Kommunen fordern darum über ihre Interessenvertretung, den Deutschen Städtetag: Der Bund soll die Verkehrswende bezahlen. Sie verlangen einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr und mehr Rechte.

Die Städte sind bereit, zügig auf Klimaneutralität hinzuarbeiten und dafür umfangreiche Maßnahmen umzusetzen. Sie sehen alle politischen Ebenen und die gesamte Gesellschaft gefordert, den Klimaschutz voranzutreiben. Das erklärte der Deutsche Städtetag gestern in Heidelberg. Der kommunale Spitzenverband fordert Bund und Länder auf, den Städten die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu geben, um die Ziele der Klimaneutralität zu erreichen.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, sagte nach Beratungen des Präsidiums in Heidelberg: „Klimaschutz ist in Deutschland eine Aufgabe von nationaler Tragweite. Wir alle müssen uns dafür engagieren, unseren Planeten Erde zu erhalten. Viele Städte wollen schon vor 2045 klimaneutral werden. Vor Ort wird Klimaschutz gemacht, mit Konzepten und Investitionen. Allerdings sind die Kommunen gefesselte Treiber im Klimaschutz. Wir brauchen dringend schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir brauchen den Vorrang für den raschen Ausbau erneuerbarer Energien. Und wir brauchen mehr Tempo beim energieeffizienten Bauen und Sanieren und eine Mobilitätswende. Damit wir schneller vorankommen, brauchen wir auch Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr für kommunalen Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen wie Hochwasser, Starkregen und Hitze. Die Städte wollen mit Schwung und Perspektive in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren und nicht länger um jeden zusätzlichen Euro kämpfen.“

Der Bund müsse die Klimaanpassung im Klimaschutzgesetz fest verankern, so Lewe weiter. Diese elementare Aufgabe müsse auf allen Ebenen mit mehr Nachdruck verfolgt werden. Der Klimawandel führt zu erhöhten Risiken für die Menschen in fast allen Städten und für deren kommunale Infrastruktur. Deshalb sei es jetzt wichtig, dass die Städte ihre Rolle beim Klimaschutz ausbauen können, betonte Lewe: „Wir brauchen mehr Anreize, damit die Menschen ihr Verhalten ändern: umsteigen auf nachhaltigere Verkehrsmittel, in Energieeffizienz investieren oder erneuerbare Energien nutzen. Klimafreundlichere Alternativen müssen sich lohnen. Der CO2-Preis sollte deshalb rasch auf mindestens 50 Euro je Tonne Kohlendioxid steigen. Damit es keine soziale Schieflage gibt, braucht es dabei einen klugen Ausgleich für die Verbraucherinnen und Verbraucher und günstigere Preise für grünen Strom.“

Mehr Rechte würden den Kommunen helfen, mehr Tempo-30-Zonen einzurichten, wie Lewe bereits hier erklärte.