Städtetag: Saubere-Luft-Regel muss bei Erzeugern der Emissionen ansetzen

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, dass nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe die Bundesregierung dazu verurteilt hat, das Nationale Luftreinhalteprogramm zu ändern, sagte Stefan Hahn, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Saubere Luft in unseren Städten ist elementar für die Gesundheit der Menschen. Dafür müssen alle Ebenen ihren Beitrag leisten. Die Städte in ganz Deutschland haben in den vergangenen Jahren viele Hebel in Bewegung gesetzt, um Luftschadstoffe zu reduzieren. Und das mit Erfolg: Die Luft in den Städten ist viel sauberer geworden.“

Nahezu flächendeckend würden die jetzigen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide eingehalten. Das verbessere die Lebensqualität vor Ort und war ein gehöriger Kraftakt. „Wir haben unsere eigenen Möglichkeiten mit verschärften Tempolimits, reduzierten Fahrspuren, größeren Frischluftschneisen und mehr ÖPNV jetzt aber weitgehend ausgeschöpft“, so Hahn.

Wenn die Bundesregierung jetzt das Nationale Luftreinhalteprogramm verschärfen müsste, müssten jetzt die liefern, die tatsächlich Emissionen produzieren. „Das sind aber nicht die Städte allein“, mahnt Hahn.

Gleichzeitig werde die Bundesregierung ohnehin gefordert sein, die geplanten, neuen und deutlich abgesenkten EU-Grenzwerte für die Luftqualität umzusetzen. „Die Bundesregierung muss dabei einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, um Emissionen an der Quelle zu reduzieren. Vor allem Industrie, Automobilhersteller, Energiewirtschaft und Landwirtschaft tragen erheblich zur Luftverschmutzung bei. Sie müssen ihre Emissionen drastisch zurückfahren.“

Hahn nennt zwar nicht die Fahrradbranche, aber Fahrräder belasten die Luft generell weniger als Autos, und das unabhängig vom Antrieb. Zumal mag der Handlungsspielraum des Deutschen Städtetags ausgeschöpft sein, das Potenzial für saubere Luft in Städten ist jedoch noch lange nicht ausgeschöpft. So könnte neben dem herkömmlichen Radverkehr durch Privatnutzer und -nutzerinnen etwa der Lieferverkehr auf der letzten Meile per Lastenrad noch deutlich ausgebaut werden. Das ist wichtig, weil die Fahrradbranche unter anderem oft mit sauberer Luft in Städten für den Ausbau des Radverkehrs argumentiert.