Tausende Radfahrende demonstrieren für ein hessisches Verkehrswendegesetz

Zu der Hessen Sternfahrt kamen laut Veranstalter insgesamt rund 8.500 Radfahrende zusammen, die von verschiedenen Richtungen aus Friedberg, Hanau, Darmstadt etc. über die gesperrte A66 von Frankfurt nach Wiesbaden fuhren. Am Freitag und am Samstag hatten die Autobahn GmbH und die Bundesrepublik Deutschland gegen die Befahrung der A66 mit Fahrrädern geklagt. Sowohl das Verwaltungsgericht Wiesbaden als auch – letztinstanzlich – der Verwaltungsgerichtshof in Kassel wiesen die Klagen ab.

Vor Ort wurden über 70.000 Unterschriften für ein Verkehrswendegesetz an den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir übergeben. Dafür hatte das Initiatorenbündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Sozialverbänden in der Landeshauptstadt Wiesbaden außerdem ein Verkehrswende-Festival mit 12.000 Teilnehmenden organisiert. Al-Wazir beteiligte sich im Vorfeld der Unterschriftenübergabe an einer Podiumsdiskussion des Wiesbadener Verkehrswendefestivals mit der VCD-Bundesvorsitzenden Kerstin Haarmann sowie den Professoren Heiner Monheim und Martin Lanzendorf. Zur Unterschriftensammlung der Verkehrswende Hessen kommentierte Al-Wazir: „Das Engagement so vieler nötigt mir Respekt ab. Danke an alle, die sich ehrenamtlich engagiert, Unterschriften gesammelt und heute mit den Lastenrädern nach Wiesbaden transportiert haben. Das sehe ich als Unterstützung für die Verkehrswende.“

Konkret fordert das Bündnis einen leistungsfähigen und günstigen ÖPNV, durchgängige Radnetze sowie breite Geh- und sichere Schulwege. „Nur mit einer echten Verkehrswende können Klimaschutz, barrierefreie Mobilität für alle, verbesserte Verkehrssicherheit und lebenswertere Städte und Gemeinden verwirklicht werden“, sagt Katalin Saary vom Volksbegehren Verkehrswende Hessen.

Die insgesamt 70.232 Unterschriften hat das Bündnis durch Hunderte von Sammelaktionen sowie über 350 Sammelstellen im ganzen Bundesland erhalten. Für jede Unterschrift war ein separater Bogen erforderlich, auf dem der gesamte Gesetzesvorschlag abgedruckt sein musste. Eine Online-Unterzeichnung lassen die hessischen Vorgaben für ein Volksbegehren nicht zu. Der Trägerkreis der Verkehrswende Hessen setzt sich aus den hessischen Landesverbänden des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), dem Fachverband Fußverkehr Deutschland (FUSS e.V.) sowie den Radentscheiden Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Offenbach zusammen. Er wird unterstützt vom BUND Hessen, Greenpeace, Naturfreunde Hessen, dem Fahrgastverband Pro Bahn Hessen und dem Sozialverband VdK Hessen-Thüringen.