Forderung der FDP
29.11.2022, 10:44 Uhr
Brauchen Cargo- und E-Bikes künftig Kennzeichen?
Eine Kennzeichenpflicht für Lastenräder und E-Bikes – das fordert die Berliner FDP. Mit den Kennzeichen sollen rechtliche Lücken geschlossen werden.
Die Berliner FDP fordert eine Kennzeichnungspflicht für Lastenräder und E-Bikes.
(Quelle: Shutterstock / FotoIdee)
Die Partei begründet ihre Forderung entsprechend: „Die Einführung einer generellen Kennzeichen- und Versicherungspflicht für Lastenräder und E-Bikes schützt so nicht nur die Fahrenden selbst, sie stellt vor allem auch einen Schutz für Fußgänger dar, die Opfer von Unfällen mit Lastenfahrrädern oder E-Bikes wurden“, so FDP-Generalsekretär Lars Lindemann. Lindemann forderte den Senat auf, sich auf Bundesebene für das Anliegen einzusetzen.
Schutz bei Unfällen
Lindemann forderte den Senat auf, sich auf Bundesebene für das Anliegen einzusetzen. Grundsätzlich begrüße man es, dass immer mehr Menschen auf die Nutzung dieser Verkehrsmittel setzten. Eine Kennzeichenpflicht und damit gleichzeitig eine Versicherungspflicht würde aber vor größeren finanziellen Belastungen in Folge eines selbstverschuldeten Unfalls bewahren, so Lindemann. Sie sichere aber auch den Ausgleich der Schäden Dritter.
Bislang benötigen nur Fahrräder mit einem leistungsstarken Elektromotor Versicherung und Kennzeichen. Für E-Fahrräder, deren Motorleistung auf 250 Watt und deren Geschwindigkeit auf 25 Kilometer pro Stunde begrenzt sind, sogenannte Pedelecs, gilt das nicht. Auch für Lastenfahrräder besteht keine Versicherungspflicht.