Jahressteuergesetz 2024
18.10.2024, 12:05 Uhr
Finanzausschuss streicht Mobilitätsbudget
Mit einigen Änderungen hat der Finanzausschuss das Jahressteuergesetz 2024 gebilligt. Auch das im Regierungsentwurf vorgesehene Mobilitätsbudget wurde gestrichen.
Der Bundestag stimmt über den geänderten Entwurf ab.
(Quelle: Shutterstock/shirmanov aleksey)
Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 16. Oktober 2024 das Jahressteuergesetz 2024 gebilligt. Zahlreiche Punkte wurden jedoch geändert. Besonders bitter für die Mobilitätsbranche: Auch das vorgesehene Mobilitätsbudget wurde gestrichen. In einer Erklärung hieß es, dass man weiter an dem Ziel festhalte, Vereinfachungen bei der Lohnsteuer und den Sozialabgaben in diesem Bereich zu erreichen.
Der Bundestag stimmt am Freitag, 18. Oktober 2024, abschließend über den geänderten Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 ab.
„Dass die von Unternehmen, Beschäftigten und Anbietern nachhaltiger Mobilitätsangebote lang ersehnte vereinfachte Anwendung von Mobilitätsbudgets im letzten Schritt verhindert wurde, ist eine große vertane Chance. Sie wäre ein wichtiger Baustein für mehr Nachhaltigkeit, mehr Wahlfreiheit und weniger Bürokratie gewesen. Die Idee wurde im parlamentarischen Prozess mit viel Eifer zerredet und mit Anforderungen überfrachtet, während gleichzeitig politische und betriebliche Realitäten ausgeblendet wurden. Anstatt das Thema Mobilitätsbudget pragmatisch anzugehen, verharrt die Politik leider im unzulänglichen Status quo“, sagt Elena Laidler-Zettelmeyer, Leitung Strategische Kooperationen beim Branchenverband Zukunft Fahrrad.
