Wer A wie Auto sagt, muss auch B wie Bike sagen

Am Mittwoch stellt die Europäische Kommission einen Aktionsplan für die europäische Automobilbranche vor, der auch Kaufanreize und „Social Leasing“ für E-Autos enthalten soll. Bereits heute haben Agora Verkehrswende und Zukunft Klimasozial ein Papier zur Förderung von E-Autos veröffentlicht.

Wasilis von Rauch, Geschäftsführer von Zukunft Fahrrad, erklärt dazu: „Eine Kaufförderung nur für E-Autos zu fordern ist ein falsches politisches Signal. Gerade das E-Bike ist – auch auf dem Land – eine effiziente und gesunde Form der Elektromobilität sowie essenziell für das Ausbauziel der Bundesregierung für den Radverkehr. Wir fordern eine sinnvolle Elektromobilitätsförderung, die eine sozial gestaffelte Kaufförderung für kleine E-Autos verbindet mit einer Umstiegsprämie auf E-Bikes – beim Kauf, Abo oder Sharing.“

Das E-Bike ist inzwischen auch ein relevanter Wirtschaftsfaktor. Deutschland ist ein führender Innovationsstandort und internationaler Leitmarkt für E-Bikes. Rund 13 Millionen E-Bikes wurden in Deutschland bereits verkauft. Nach einem Boom in den Corona-Jahren stockt der Absatz von E-Bikes jedoch erstmalig. Das ist nicht nur ein Rückschlag für den Ausbau des Radverkehrs. Es gefährdet auch Umsätze und Arbeitsplätze in der Fahrradwirtschaft in Deutschland. Auch wirtschafts- und industriepolitisch wäre hier eine Beschränkung der Elektromobilitätsförderung auf das E-Auto kontraproduktiv.

Im Nationalen Radverkehrsplan (NRVP 3.0) hat sich die Bundesregierung 2020 unter Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) das Ziel gesetzt, die Radverkehrsleistung in Deutschland zwischen 2017 und 2030 zu verdoppeln – von 112 auf 224 Millionen Kilometer pro Tag. Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Umsetzung des NRVP 3.0 bekannt. Die CDU/CSU forderte im Februar 2023 in einem Bundestagsantrag ein verbindliches Umsetzungsgesetz für den NRVP 3.0. Die Studie „Potenziale des Radverkehrs” des Fraunhofer ISI vom Mai 2025 sieht ohne zusätzliche Maßnahmen das Wachstum der Radverkehrsleistung von 2017 bis 2035 bei etwa 20 Prozent – das wäre gegenüber einer Verdoppelung bis 2030 ein krachendes Scheitern.