Initiative Verkehrswende Hessen sammelt noch bis 31. Juli Unterschriften

Noch eine Woche lang kann unterschrieben werden und die Initiatoren riefen jetzt noch einmal dazu auf, sich zu beteiligen. „Jede Unterschrift zählt. Wer noch nicht dabei ist, sollte das noch tun“, sagte Ansgar Hegerfeld, ein Vertreter der Initiative „Verkehrswende Hessen“. Ziel ist ein Verkehrswendegesetz, mit dem die Mobilität in Hessen bis 2030 klimaneutral und sozial gerecht gestaltet werden soll. Dazu sollen unter anderem Radwege, Fußwege und vor allem Bus und Bahn stark ausgebaut werden.

Als Ende der Unterschriftensammlung wurde der kommende Sonntag (31. Juli) festgelegt. Knapp einen Monat später, am 28. August, sollen die Unterschriften an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) übergeben werden. An diesem Tag soll zudem eine Sternfahrt zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus und Bahn stattfinden. Am letzten Sonntag des Neun-Euro-Tickets will man über Frankfurt (zwischen 12 und 13 Uhr) gemeinsam zum Festival nach Wiesbaden (16 Uhr) und dort die gesammelten Unterschriften gemeinsam übergeben. 

Im ersten Schritt müssen fast 44.000 Unterschriften zusammenkommen. Deren Sammlung begann Anfang September 2021. Mit dem Verlauf der Kampagne sind die Initiatoren laut Hegerfeld bisher zufrieden. Die Entscheidung über die Zulassung des Volksbegehrens trifft der Landeswahlleiter. Anschließend könnte eine weitere Unterschriftenkampagne beginnen. Bei deren Erfolg muss sich der Landtag mit dem vorgelegten Gesetzentwurf beschäftigen. Wird das Gesetz nicht beschlossen, ist ein Volksentscheid möglich.

Zu den Initiatoren gehören der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), der Fußgängerverband Fuss sowie die Radentscheide Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Offenbach. Unterschrieben werden kann bei rund 350 Sammelstellen in ganz Hessen.