Haushaltsdrama der Ampel-Regierung
24.11.2023, 12:14 Uhr
Fahrradverbände fordern Weiterführung der Radverkehrsförderung
Der Branchenverband Zukunft Fahrrad und der Radlogistikverband Deutschland warnen vor den Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds für den Radverkehr.
Die Ampel-Regierung hat Förderprogramme für den Radverkehr vorerst auf Eis gelegt.
(Quelle: Shutterstock/ON-Photography Germany)
Laut Zukunft Fahrrad sind kurzfristig wichtige Förderprogramme für den Radverkehr auf Eis gelegt und es werden aktuell keine neuen Förderbescheide vergeben. Das betrifft unter anderem die Kaufprämie für gewerbliche E-Lastenräder und Anhänger sowie die Förderprogramme Klimaschutz im Radverkehr und Bike+Ride-Offensive des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, die Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 sowie die Förderprogramme Stadt und Land und Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.
Mittelfristig fehlen staatliche Mittel für die Transformation von Mobilität und Mobilitätswirtschaft in Richtung Klimaneutralität, so Zukunft Fahrrad. Der Appell an die Ampelkoalition in der aktuellen Haushaltskrise: Sie solle die Interessen der gesamten Mobilitätswirtschaft berücksichtigen und die Transformation der Branche unterstützen, um sie zukunftsfähig zu machen. Dazu brauche es mehr Radverkehrsförderung und eine starke Fahrradbranche.
Weiterführung der Lastenradförderung
Laut Radlogistikverband Deutschland ist das Förderprogramm der Bundesregierung zum Kauf von gewerblich genutzten Lastenrädern derzeit ausgesetzt. Es würden nach aktuellem Informationsstand keine Neuanträge bewilligt. Der Verband fordert die Weiterfinanzierung, denn die Kaufprämie für gewerblich genutzte Lastenräder sei in den letzten Jahren ein wesentlicher Baustein gewesen, um die Marktetablierung von Lastenrädern in Unternehmen zu unterstützen und wurde von Selbstständigen, Handwerk, Logistikern und Anderen stark nachgefragt.
„Die mehr als 20 Hersteller von Lastenrädern und Anhänger bei uns im Verband sind vorwiegend Start-ups mit Stückzahlen von 100 bis wenigen 1.000 Stück. Damit gibt es bisher kaum Skaleneffekte wie in der Automobilindustrie. Für wettbewerbsfähige Preise und den Markthochlauf ist die Förderung essenziell. Sonst droht das Aus vieler junger, innovativer Unternehmen, ihrer Zulieferer und Dienstleister“, warnt Tom Assmann, Vorsitzender des Radlogistikverbands. Das aktuelle Förderprogramm läuft Ende Februar 2024 aus. Der Verband fordert, dass wie geplant ab März 2024 die Lastenradförderung weitergeführt wird.